Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat im letzten Jahr eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) angekündigt. Doch jetzt wollen Forschungsministerin Dorothee Bär und Unionsfraktionschef Jens Spahn die gesamte Reform absagen. Mehr noch, Ministerin Bär behauptet, Studierende seien privilegiert und sollten einfach arbeiten gehen. Faktenwidrige Beleidigungen statt sinnvoller Politik? Nicht mit uns!
Der Dachverband der Studierendenwerke, DSW, hat gemeinsam mit fzs, DGB, GEW und ver.di eine Petition gestartet, um die Regierung an ihre Zusage zu erinnern.
Die Forderungen:
- Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale müssen der Lebensrealität entsprechen - kein BAföG unterhalb der Armutsgrenze!
- Elterneinkommensfreibeträge müssen deutlich erhöht werden.
- Automatische und regelmäßige Anpassung von Bedarfssätzen und Wohnkostenpauschale sowie von Freibeträgen an die Inflationsrate und die Einkommensentwicklung.
- Vollständige Digitalisierung des Antrags-, Bearbeitungs- und Bewilligungsprozesses.
- Drastische Vereinfachung der Anträge und Verlängerung der Bewilligungszeiträume.
- Ausfinanzierung der Studierendenwerke und der BAföG-Ämter.
Jetzt unterzeichnen: